Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB LapTop-Fit)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden Anwendung auf alle Verträge zwischen der LapTop-Fit, Inh. Gholamali Alipour, Knooper Weg 184, 24105 Kiel (LapTop-Fit), und ihren Kunden sowie auf sämtliche, im Zusammenhang damit ge­machten Angaben (z. B. Veröffent­lichungen, Preis­listen, Werbe­anzeigen) unab­hängig von der Form diese Angaben erfolgt sind.

Entgegenstehende allgemeine Geschäfts­bedingungen von Kunden werden nicht anerkannt. Ihre Einbe­zie­hung in Verträge mit LapTop-Fit wird widersprochen.

2. Warenangebot / Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt zustande durch Abschluss im Ladengeschäft, nachdem das Gerät – z. B. Laptop, Net­book, Smartphone – geprüft wurde. Die Angebote (Pro­spekte, Webseiten, u. a.) und Liefertermine von LapTop-Fit sind freibleibend und unverbindlich.

Mit dem Auftrag und Abgabe des Gerätes stimmt der Kunde den hier vorgelegten Allgemeinen Geschäftsbe­dingungen (AGB) zu.

3. Preise, Zahlungsbedingungen, Pfandrecht

Sämtliche Preisangaben verstehen sich inkl. Mehrwert­steuer, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

Mit Aktualisierung der Preislisten werden sonstige Ange­bote ohne Laufzeit oder Fristen ungültig. Maßgeblich ist allein die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung.

Der Rechnungsbetrag ist, soweit nichts anderes verein­bart, mit Erhalt der Rechnung fällig. Der Besteller ist zur Aufrechnung mit Gegenforderungen nur berechtigt, soweit diese rechtskräftig festgestellt oder von LapTop-Fit aner­kannt worden sind.

LapTop-Fit steht das Unternehmerpfandrecht bei Repa­raturen nach § 647 BGB bis zur vollständigen Zahlung der Forderung zu. An eingebauten, wieder trenn­baren Teilen wird ein Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Zahlung der Rechnung vereinbart. Bei einer Verbindung erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auf das Gerät (§ 949 S. 2 BGB).

4. Software

Beim Verkauf von Software durch LapTop-Fit werden zusätzliche Lizenz- und Nutzungsbedingungen von Dritten ein­bezogen. Der Kunde erkennt diese Bedingungen an. Er hat keinen Anspruch auf Übereignung oder Bekanntgabe von Original-Quellprogrammen oder Quellcodes der Soft­ware. Dem Kunden wird an der Software lediglich einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht für den Gebrauch gemeinsam mit den Produkten, für die die Software geliefert wurde, eingeräumt.

5. Abnahme und Mängel, Gewährleistung

Der Kunde hat das vertrags­gemäß reparierte Gerätes bei Abholung oder nach einer gesetzten ange­messenen Frist zur Abholung abzunehmen (§ 640 BGB) oder bei erkennbaren Mängel diese anzuzeigen.

Ansprüche des Kunden auf Gewährleistung wegen Mängeln können ausge­schlossen sein, wenn diese durch den Kunden verursacht wurden durch unsachgemäße(n)

- Instandsetzung, Wartung oder Pflege durch nicht autorisierte Dritte;

- Einbau von Teilen, Zubehör oder Verbrauchs­materialien, Installation von Software oder Anschluss an andere Geräte, deren Verwendung nicht spezifiziert ist;

- Nichteinhaltung von Vorschriften über Behandlung, Wartung und Pflege des Gerätes in Betriebsanleitungen oder von vorgesehenen Wartungen.

6. Lieferung an Kaufleute und juristische Personen

Sofern die Vertragspartner Kaufleute oder juristische Personen sind, gelten neben §§ 377 ff. HGB die nach­folgenden Bestimmungen:

a) Soll die Preisstellung mit Vorsteuerab­zugs­berechtigung erfolgen, so wird der Vertrag erst wirksam, wenn die Nachweise für das Finanzamt vorgelegt wurden.

b) LapTop-Fit behält sich vor, im Falle der Nichtver­fügbarkeit bestimmter Komponenten vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Komponente anzubieten. Bei Verhinderung der Lieferung durch höhere Gewalt oder fehlender Selbstbelieferung ist LapTop-Fit berechtigt, vom Vertrag innerhalb von 14 Tagen zurück­zutreten.

c) Eine Verpfändung oder sonstige Belastungen der im Unternehmerpfandrecht von LapTop-Fit stehenden Geräte, ist nicht gestattet.

d) Ansprüche der Kaufleuten und juristischen Personen wegen Sachmängeln verjähren in 1 Jahr ab Übernahme der Ware. Im Falle eines Mangels ist der Kunde einer Ware verpflichtet, LapTop-Fit für die Nacherfüllung eine angemessene Nachfrist zu setzen. Schlägt die Nacher­füllung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Herab­setzung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. LapTop-Fit steht beim Anspruch auf Nacher­füllung ein Wahlrecht auf Beseitigung des Mangels oder auf Lieferung einer mangelfreien Sache zu.

7. Haftung und Sicherungskopie

Die LapTop-Fit haftet

- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;

- für sonstige Schäden, wenn diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von LapTop-Fit oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen.

Sonstige Schadensersatzansprüche der Kunden gegen LapTop-Fit wegen Pflichtverletzung sind ausgeschlossen. Soweit die Haftung vorstehend ausgeschlossen oder eingeschränkt wurde, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Vertretern und sonstigen Erfüllungsgehilfen von LapTop-Fit.

Bei von LapTop-Fit ausgeführten Reparaturen an Geräten des Kunden ist dieser verpflichtet, die gespeicherten Daten durch eine Sicherungskopie vor dem Verlust zu schützen. Für einen Datenverlust bei Reparaturgeräten ist eine Haftung von LapTop-Fit ausgeschlossen.

8. DATENSCHUTZKLAUSEL - WIDERRUFSRECHT

LapTop-Fit speichert Daten des Kunden, die die Abwicklung von Bestellungen ermöglichen. LapTop-Fit unternimmt wirtschaftlich und technisch zumutbare und mögliche Vorkehrungen, um einen unbefugten Zugriff Dritter auf diese Daten zu verhindern. LapTop-Fit erhebt vom Kunden ohne dessen Zustimmung nur die Daten, die für die Ausführung der Bestellung und Vertragsabwicklung notwendig sind. Mit Absendung der Bestellung stimmt der Kunde einer Speicherung seiner personenbezogenen Daten zu den vorgenannten Zwecken zu. Die gegebene Einwilligung ist jederzeit widerruflich. Der Widerruf ist zu richten an:

LapTop-Fit, Inh. Gholamali Alipour, Knooper Weg 184, 24105 Kiel (LapTop-Fit)
Bei Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligung werden personenbezogene Daten umgehend und vollständig gelöscht, soweit diese nicht nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften (z. B. der ordnungsgemäßen Buchführung) aufbewahrt werden müssen.

9. Schlussbestimmungen

Erfüllungsort für alle Ansprüche aus dem Vertrag ist Kiel.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, sowohl in Aktiv- als auch in Passivprozessen aus den Verträgen mit LapTop-Fit ist, soweit der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des HGB oder eine juristische Person ist, Kiel.

Sollten einzelne Bestimmungen aus diesen Vertrags­bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

LapTop-Fit, Inh. Gholamali Alipour,
Knooper Weg 184, 24105 Kiel

AGB Version 1.0; Stand: 15.09.2011